Klöckner: Deutsche Wirtschaft strauchelt, Ampel streitet

Julia Klöckner (2021)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zum heute im Plenum eingebrachten Antrag "Pakt für Wachstum und Wohlstand" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

"Die aktuelle Wirtschaftslage ist kritisch und fragil. Deutschland befindet sich in einer Rezession. Der Industriestandort leidet besonders unter den hohen Energiekosten, zu viel Regulierung und Exporteinbruch. Die Industrieproduktion ist stark rückläufig. Hier haben wir es nicht mit einer kleinen konjunkturellen Delle zu tun, strukturell kommen große Probleme auf unser Land zu. Deshalb heißt es für die Politik: Rahmenbedingungen anpassen, Impulse für Investitionen und Wachstum setzen. Kurzum: Trendwende für den Standort!

Hierzu haben wir 14 konkrete Maßnahmen vorgelegt. Es braucht ein Belastungsmoratorium und spürbare Bürokratieentlastung. Insbesondere das Lieferkettengesetz muss in diesen Krisenzeiten ausgesetzt werden, da es gerade in kleinen Betrieben zu massiven Belastungen führt. Statt ewigen Ampel-Streit über einen Industriestrompreis mit ungewissen Ausgang in Brüssel, wollen wir schnell günstigere Energie für Unternehmen und Verbraucher schaffen, durch eine Ausweitung des Energieangebots sowie die Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Es braucht eine Belastungsbremse: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden und die Steuerbelastung von Unternehmen auf 25 Prozent sinken. Statt handelspolitische Verunsicherung durch immer mehr Nachforderungen etwa beim EU-Mercosur-Abkommen wollen wir den Abschluss von Freihandelsverträgen und Rohstoffabkommen intensivieren. Diese Abkommen sind ein nahezu kostenloses Konjunkturprogramm für unsere Exportnation. Dazu braucht Deutschland endlich wieder eine starke Stimme in Brüssel. Wir wollen, dass der Mittelstand forschungs- und innovationsstark bleibt, daher müssen die Kürzungen beim Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand sowie der Industriellen Gemeinschaftsforschung zurückgenommen werden."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)