Finanzierungs-Vorbehalte: Die Banken fliegen nicht mehr auf den BER

Dr. Kristin Brinker (2018)

Bild: AfD Deutschland

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, ist erschüttert von den jüngsten Berichten über die weitere Finanzierung der Pannenbaustelle BER: „Dass Banken frühestens nach Inbetriebnahme des BER bereit sind, eine externe Finanzierung für die Erweiterung des BER auf den Weg zu bringen, zeigt, wie realitätsfern Berlin, Brandenburg und der Bund bisher agieren. Hier trifft sozialistische Utopie auf die harte Realität des Marktes. Daran ist bereits der real existierende Sozialismus der DDR gescheitert.

Offenbar misstrauen die rationalen Banker den Versprechungen der FBB zum geplanten Eröffnungstermin. Es bleibt die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Gesamtsituation des BER haben wird. Wir werden das in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung klären.

Darum fordern wir: Das Verschließen der Augen vor der Realität muss ein Ende haben! Das Votum der Banken zeigt unmissverständlich, dass ein kompletter Neustart in der Projektkonzeption und Leitung nötig ist. Dazu gehört, den Aufsichtsrat und die Spitze der Geschäftsführung nicht mehr mit braven Parteisoldaten, sondern endlich mit Experten zu besetzen.

Wenn der BER in seiner jetzigen Verfassung nicht mehr kreditwürdig ist, muss das Flughafen-Thema unter Einbeziehung von Tegel in Gänze neu gedacht werden. Deswegen bekräftig die AfD ihre Forderung nach Einsetzung eines Sonderausschusses für ein verkehrstechnisches und wirtschaftliches Gesamtkonzept für den Luftverkehr in der Hauptstadtregion.“

Quelle: AfD Deutschland