DIW fordert Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs

Marcel Fratzscher (2019)

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen in Deutschland für umfassende Hilfen ausgesprochen.

"Die Kommunen benötigen deutlich höhere direkte Hilfen von Bund und Ländern, um zusätzliche Ausgaben in dieser Krise stemmen zu können, vor allem für Soziales und für die Infrastruktur", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".

Außerdem müsse dringend eine "komplette Entschuldung aller Kommunen" von Bund und Ländern umgesetzt werden. Der DIW-Chef hält überdies eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs für geboten. Notwendig sei eine viel stärkere Umverteilung von finanzstarken Bundesländern und Kommunen hin zu finanzschwachen Kommunen, um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu gewährleisten, aber auch um die finanzstarken Bundesländer Süddeutschlands stärker an der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien in den finanzschwächeren Kommunen zu beteiligen. "Denn es sind vor allem die finanzstarken Kommunen, die häufig durch ihren hohen Anteil an energieintensiven Industrien besonders stark vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren", sagte der DIW-Chef. "Und es sind häufig die finanzschwächeren Kommunen, die den stärksten Ausbau erneuerbarer Energien und die damit verbundenen Belastungen schultern, ohne dafür adäquat kompensiert zu werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur