Agrarminister Schmidt rechtfertigt Umgehung von EU-Russlandsanktionen
Archivmeldung vom 24.01.2017
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Freigeschaltet durch André OttBundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Einladung des russischen Agrarministers Alexander Tkatschow zur Berliner G20-Fachkonferenz gerechtfertigt.
"Deutschland hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne und damit große Verantwortung, alles dafür zu tun, effektive Treffen der Staaten zu ermöglichen und Fortschritte zu erreichen. Das kann aber nur funktionieren, wenn alle Mitglieder der G20 aktiv mitarbeiten können - auch Russland", sagte Schmidt der "Bild". In Absprache mit dem Auswärtigen Amt und der EU-Kommission habe sein Haus deshalb eine einmalige Sondererlaubnis erwirkt.
Kritik an dem Vorgehen kam von den Grünen. CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sagte: "Ich bin für Reisefreiheit und bin gespannt, ob die russische Regierung jetzt auch so souverän ist, meine Einreisesperre nach Russland aufzuheben."
Tkatschow unterliegt wegen der EU-Russlandsanktionen dem Einreiseverbot der Europäischen Union.
Quelle: dts Nachrichtenagentur