Bundesregierung muss den 5. Altenbericht sofort dem Parlament vorlegen

Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden ist, erst nach der Sommerpause dem Parlament vorlegen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE INKE., Oskar Lafontaine:

Der 5. Altenbericht gehört sofort auf den Tisch des Parlaments. Die Bundesregierung hat mit den Kabinettsbeschlüssen über die Rente mit 67 oder die Einführung des so genannten Nachholfaktors bereits weitreichende Eingriffe in das Rentensystem in Arbeit, ohne die Abgeordneten über die Ergebnisse des Berichts in Kenntnis zu setzen. Solange der 5. Altenbericht nicht dem Parlament zugestellt wird, lehnt DIE LINKE. die parlamentarische Beratung weiterer Änderungen im Rentensystem ab.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.