Zeitung: Gesetz zur Tarifeinheit verzögert sich
Archivmeldung vom 19.03.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die gesetzlich geplante Tarifeinheit verzögert sich. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Gewerkschaftskreisen sind die Regelungen zur Tarifeinheit in dem Referentenentwurf zum Mindestlohn nicht mehr enthalten. Ursprünglich wollte Nahles den Mindestlohn, die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Branchenmindestlöhnen und die Tarifeinheit in einem Gesetz zusammenfügen. "Tarifpaket" nannte sie bislang ihr Gesetzesvorhaben. Bei der Frage der Tarifeinheit gebe es noch Abstimmungsbedarf zwischen Arbeits-, Innen- und Justizministerium, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Frage der Tarifeinheit wird seit Jahren strittig zwischen der Politik und den großen Gewerkschaften einerseits und den kleinen Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund diskutiert. Unter der Tarifeinheit versteht man den Grundsatz, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten darf. Geplant ist, dass künftig die Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder in einem Betrieb stellt, auch den Tarifvertrag für alle Berufsgruppen aushandeln soll.
Kraft: Einigung bei Mindestlohn und Rente ist kein Problem
SPD-Vize Hannelore Kraft sieht in den Fragen Mindestlohn und Rente keine Prüfsteine für die schwarz-rote Koalition im Bund. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, "gerade in diesen beiden Fällen waren die Verhandlungen im Zuge der Koalitionsbildung sehr intensiv". Alle wesentlichen Punkte seien bereits damals "besprochen und verbindlich konkretisiert worden, so dass ich fest davon überzeugt bin, dass hier eine gute Lösung gefunden wird".
Anders verhält es sich mit der Frage nach dem Doppelpass. Einige SPD-geführte Länder haben angekündigt, sich den Plänen der Bundesregierung im Bundesrat nicht anschließen zu wollen. Auch Kraft ging jetzt auf Distanz zur Vorlage der Bundesregierung und betonte, "wir haben in NRW einen Landtagsbeschluss, der sich für eine leichtere Gewährung des Doppelpasses ausspricht". Diesen Beschluss müsse die Landesregierung berücksichtigen.
Quelle: Rheinische Post / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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