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Bund der Steuerzahler will Verfassungsklage gegen Fiskalpakt und ESM einreichen

Archivmeldung vom 30.06.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.06.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo von Bund der Steuerzahler
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Auch der Bund der Steuerzahler will gegen Fiskalpakt und ESM Klage einreichen. Der neue Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag":

"Für den Bund der Steuerzahler ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt werden, nicht hinnehmbar." Gegen dieses "Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte" werde der Bund der Steuerzahler deshalb eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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