Wahldebakel der NPD in Niedersachsen: Friedrich spricht von "sterbender Partei"

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem "Tagesspiegel".

Die rechtsextreme Partei hatte am Sonntag in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und verfehlte damit die erst ab einem Prozent geltende Berechtigung, Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen.

Bundesjustizministerin: NPD-Wahlergebnis in Niedersachsen bestärkt Ablehnung des Verbotsverfahrens

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Ministerin unter Verweis auf lediglich 0,8 Prozent der Stimmen für die NPD in Niedersachsen bei der jüngsten Landtagswahl: "Politisch zeigt es, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer findet. Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzten, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen", hob Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hervor. "Das ist für mich und für die FDP das absolut vorrangigste Ziel. Darauf sollten wir uns konzentrieren." Zudem berge ein Verbotsantrag "nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird. Und das hielte ich für falsch".

Quelle: dts Nachrichtenagentur