Mindestlohn-Erhöhung: SPD-Chefin kritisiert Union

Saskia Esken (2019)

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die mangelnde Bereitschaft der Union kritisiert, stärker auf eine Erhöhung des Mindestlohns hinzuarbeiten. "Es ärgert mich, dass es da so gar keine Gesprächsbereitschaft gibt bei der Union", sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online.

Sie kritisierte auch die Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, über mögliche Anhebungen des Mindestlohns zu befinden. Man sehe jetzt, "dass sie sich selbst in ihrer Entscheidungsfähigkeit beschränkt: Derzeit setzt sie nur die Lohnentwicklung als Maßstab. So könnte man die Mindestlohn-Festlegung auch anhand einer Excel-Tabelle leisten", so die SPD-Politikerin weiter. Man habe der Union vorgeschlagen, die Kommission aufzufordern, ihren Spielraum auszuschöpfen und einzubeziehen, ob der Mindestlohn auch zum Leben reiche. Da habe es aber keine Gesprächsbereitschaft gegeben.

Esken kündigte an, bei der Evaluation des Mindestlohngesetzes im Herbst genau hinzuschauen. "Wenn wir als Gesetzgeber zu der Auffassung kommen, dass die gesetzlichen Anforderungen angepasst werden müssen, steht auch das auf der Agenda", so Esken. Die neuen SPD-Chefs wollen die von ihnen geforderten zwölf Euro Mindestlohn aber nicht als Bedingung für die Fortsetzung der großen Koalition verstanden wissen. "Wir haben bewusst keine roten Linien gezogen und tun das auch jetzt nicht", sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online.

Quelle: dts Nachrichtenagentur