André Hahn: Merkel muss wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor US-Spionage ergreifen

André Hahn (2009)

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"Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die Anwerbung von Spionen durch amerikanische Geheimdienste endlich zu beenden", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, zu aktuellen Entwicklungen in der Spionage- und Überwachungsaffäre.

Hahn weiter: "Die Ausweisung des für die Geheimdienste zuständigen Residenten der US-Botschaft kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Die Bundeskanzlerin muss den US-Präsidenten unmissverständlich auffordern, die Spionage gegen Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger umgehend zu beenden. Das Drohen mit dem Zeigefinger oder gar eine Verharmlosung der Geheimdienstaktivitäten, wie sie von Finanzminister Schäuble zu hören war, der darin nur eine 'Dummheit'' sieht, werden nichts bewirken. Im Gegenteil.

Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause muss die Kanzlerin in einer Regierungserklärung darstellen, wie die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor der Überwachung durch aus- und inländische Geheimdienste zu schützen gedenkt. Aus Sicht der LINKEN sind folgende drei Punkte unabdingbar:

Erstens müssen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ausgesetzt werden, denn bei erschüttertem Vertrauen sind weitere Gespräche derzeit unmöglich. Zweitens müssen alle amerikanischen Botschaftsmitarbeiter und US-Bürger, die an Spionageaktivitäten gegen Deutschland beteiligt sind bzw. waren, ausgewiesen werden. Drittens müssen sämtliche Einrichtungen amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden geschlossen werden.

Völlig absurd ist die Forderung einiger CDU-Politiker, zur Gegenspionage auch in den USA überzugehen. Was wir hier zu Recht kritisieren, dürfen wir selber nicht anderswo tun. Das Ganze ist letztlich eher Ausdruck von Hilflosigkeit und wohl auch ein Versuch, den eigenen Geheimdiensten wegen angeblich neuer Aufgaben noch zusätzliche Mittel zuzuschanzen. Wer so agiert, hat weder aus den Snowden-Enthüllungen noch aus der aktuellen Spionage-Affäre irgendetwas gelernt."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)