Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik BGH-Präsidentin Limperg sprich sich für Vorratsdatenspeicherung aus

BGH-Präsidentin Limperg sprich sich für Vorratsdatenspeicherung aus

Archivmeldung vom 19.03.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bettina Limperg 2013
Bettina Limperg 2013

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen: "Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz brauchen bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Das steht außer Frage", sagte sie der F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Sie fügte hinzu: "Ich bin der festen Überzeugung, dass es verfassungskonforme Lösungen für die Speicherung und Verwertung von Kommunikationsdaten gibt. Dass Daten zurzeit in anderen Ländern abgefangen und dann für das deutsche Strafverfahren zu Nutze gemacht werden, ist sicher nicht die richtige Antwort auf das Problem."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mappe in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige