Juso-Chef macht Fortbestand der Koalition von Nachbesserungen am Klimapaket abhängig

Archivmeldung vom 26.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Kevin Kühnert (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Kevin Kühnert (Jusos) warnt vor großer Koalition auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin (07.12.2017)" / Eigenes Werk

Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert und für einen kurzfristigen, breit angelegten Klimadialog zwischen Politik und Bürgern plädiert.

"Die große Koalition muss für mögliche Nachbesserungen vor allem eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, um bei der Bilanzentscheidung im Dezember vor den SPD-Mitgliedern überzeugen zu können", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Kühnert sieht zudem die Notwendigkeit eines "Klimadialogs" zwischen Politik und Bürgern.

"Die Groko kann und muss das nicht alleine lösen, denn wir haben es mit keinem konventionellen politischen Konflikt zu tun", sagte Kühnert. Es sei Zeit, andere Wege zu beschreiten. Gesellschaftliche Akzeptanz erreiche man nur, wenn Fragen des Klimaschutzes von Grund auf mit der Bevölkerung verhandelt würden. "Ich plädiere für einen kurzfristigen "Klimadialog", also bundesweite repräsentative Versammlungen, in denen die gesamte Breite unserer Gesellschaft mit Politik und Wissenschaft in Austausch tritt." Als inhaltliche Nachbesserungen am Klimapaket forderte Kühnert unter anderem spürbare Entlastungen für Menschen "mit normalen und geringen Einkommen". Nur die Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung, betonte der Juso-Chef.

Quelle: Rheinische Post (ots)