Pakt für den Rechtsstaat fast erfüllt: Bereits 1.600 neue Justizstellen

Anklage, Gericht, Prozeß, Urteil (Symbolbild)

Bild: Michael Grabscheit / pixelio.de

Die Bundesländer waren beim Personalaufbau in der Justiz fleißig. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" unter den Justizministerien zum Pakt für den Rechtsstaat. Ende 2019 hatten demnach mit Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits vier Länder ihr Soll erfüllt und mehr Stellen geschaffen als es gemäß Königsteiner Schlüssel festgelegt war.

Insgesamt seien bis dahin knapp 1.600 neue Stellen in den Länder geschaffen worden, berichtet die Zeitung. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat hatten die Bundesländer zugesagt, gemeinsam 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen und zu besetzen – bezogen auf den Zeitraum von 2017 bis 2021. Der Bund unterstützt den Pakt mit 220 Millionen Euro, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden, jeweils nach Schaffung von 1.000 Stellen. Im laufenden Jahr werden laut der Umfrage zehn Länder alle erforderlichen Stellen geschaffen haben.

Insgesamt gebe es dann bereits 1.650 Positionen für Richter und Staatsanwälte mehr als vor dem Pakt. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 erreiche auch Baden-Württemberg seine Quote. Im Jahr 2021 müssten dann nur noch 73 Stellen in sechs Bundesländern geschaffen werden, um die jeweiligen Länderanteile zu erreichen, berichtet die Zeitung weiter. Darunter seien Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Insgesamt werde die Anzahl der Stellen 2021 dann deutlich über 2.000 liegen, berichtet die Zeitung. Denn in zahlreichen Ländern stehe die Haushaltsplanung für das kommende Jahr noch aus. Die erste Tranche in Höhe von 110 Millionen Euro sei den Ländern bereits Mitte Dezember 2019 zusammen mit den weiteren Beträgen der bundesweiten monatlichen Umsatzsteuerverteilung überwiesen worden, teilte das zuständige Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" auf Anfrage mit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur