Rechtsextremismus-Experten warnen vor "antidemokratischem Netzwerk"

Hellsehen, Prognose, Raten, Vermuten, Virologe (Symbolbild)

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Eine Gruppe von Rechtsextremismus-Experten warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der rechtsextremen Szene in Deutschland. "Die extreme Rechte ist in der Offensive", sagte Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung, am Montag in Berlin.

Das zeige sich etwa an den Erfolgen der AfD, die im Osten die stärkste bzw. zweitstärkste Kraft sei und breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahre. "Auch im Westen wählen viele Menschen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität", so Schumacher. Die AfD sei inzwischen "wesentliche Triebkraft für alle Teile des extrem rechten Spektrums". In "ihrem Windschatten" entwickelten und organisierten sich "neue Rechte, Reichsbürger und Neonazis".

AfD-Politiker seien mit diesen "eng vernetzt", so der Experte. "Die AfD ist zum parlamentarischen Arm eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden, das die politische Landschaft umstürzen will", sagte Schumacher. Zugleich seien zuletzt "rechtsextreme Diskurse in großen Schritten weiter normalisiert" worden. "Die extreme Rechte konnte also auch ohne Regierungsbeteiligung Einfluss nehmen."

Der Herausgeber der Autoritarismus-Studien, Oliver Decker von der Universität Leipzig, ergänzte, dass man in dem Bericht des Bundesverbands der mobilen Beratungsdienste vieles von dem bestätigt sehe, was man auch in der Leipziger Autoritarismus-Studie feststellen musste. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird alleine gelassen", so Decker.

"Der Wegfall dieser Unterstützung und Repräsentanz für diejenigen, die sich für eine liberale Demokratie einsetzen und die scheinheilige Fokussierung auf den Ausländer als scheinbare Lösung aller Probleme hat massive Konsequenzen." Die Demokratiezufriedenheit sei in Ost und West seit Beginn der Erhebung noch nie so niedrig wie jetzt gewesen. Der Ausländerhass steige an - nicht nur im Osten sondern auch im Westen.

Mit Blick auf die AfD sagte auch Decker, dass es eine "sehr enge Vernetzung vor Ort an vielen Stellen" gebe und die "personelle Deckungsgleichheit" in der Szene bekannt sei. "Grundsätzlich sehe ich aus der Wissenschaft gute Gründe, die für ein AfD-Verbot sprechen würden", so der Forscher. "Allerdings ist das eine juristische Frage und nicht alleine eine politische Frage, und da sind wir tatsächlich in einem relativ unübersichtlichen Feld."

Quelle: dts Nachrichtenagentur