Dr. Gauland: Grüne erweisen sich beim Bamf-Skandal als Totalausfall
Archivmeldung vom 28.05.2018
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Die CSU könnte durch ihre Zustimmung für Bamf-Untersuchungsausschuss die Blockade der Grünen durchbrechen. Zur Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Bamf-Skandal teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung für einen Bamf-Untersuchungsausschuss. Leider erweisen sich die Grünen durch ihre Weigerung, einer Aufklärung der Missstände im Bamf durch den Bundestag zuzustimmen, als Totalausfall."
Gauland weiter: "Die Grünen verteidigen immer noch Merkels unverantwortliche Flüchtlingspolitik und scheinen vergessen zu haben, dass es Aufgabe einer Oppositionspartei ist, die Regierung zu kontrollieren. Ich hoffe daher, dass Innenminister Horst Seehofer, der sich mehrfach offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt hat, seine Worte ernst gemeint hat. Die CSU könnte durch ihre Zustimmung für einen Bamf-Ausschuss im Bundestag die Blockade der Grünen durchbrechen und damit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten.
Die AfD-Fraktion ist bei der Formulierung des Antrages eines Untersuchungsausschusses kompromissbereit. Für uns steht einzig und allein das Ziel im Vordergrund, den Bamf-Skandal lückenlos aufzuklären.“
Quelle: AfD Deutschland
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige