Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt "gesichert rechtsextremistisch"

Archivmeldung vom 07.11.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet der MDR unter Verweis auf den Leiter der zuständigen Landesbehörde, Jochen Hollmann.

Der Landesverband vertrete weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten, hieß es. Seit der Corona-Pandemie habe sich die AfD Sachsen-Anhalt derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt sei.

Der Verfassungsschutz wirft der Partei vor, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen zu wollen und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie anzustreben. Zudem werden als Begründung Äußerungen genannt, mit denen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen werde. Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" gilt damit für die Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt. In Brandenburg wurde die Einstufung für die Jugendorganisation der Partei vorgenommen. Der Verfassungsschutz kann folglich leichter Telefongespräche abhören und V-Leute gegen die Parteigliederungen einsetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur