GdP kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf
Archivmeldung vom 01.08.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung. "An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehle es an Präzision und Weitsicht, kritisierte Poitz. Ursprünglich sollte die Cannabislegalisierung zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland beitragen.
Die Gesetzespläne sehen Cannabis-Konsumverbote an bestimmten Orten vor. Allein um das durchzusetzen, müssten die Behörden mit rechtssicheren Instrumenten ausgestattet werden, sagte der Kriminalpolizist und Gewerkschafter. "Ich hoffe nicht, dass das Bundesgesundheitsministerium glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem Zollstock nachmessen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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