Bleck: Bundesverkehrsministerium versuchte offenbar Standgebühren der Deutschen Bahn auf Parteitagen zu verschleiern

Archivmeldung vom 26.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Andreas Bleck (2019)

Bild: AfD Deutschland

Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr 2019 als Ausstellerin auf Parteitagen der CDU, CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vertreten war.

Dabei zahlte die Deutsche Bahn der SPD 10.000 Euro, der CDU 9.318,75 Euro, Bündnis 90/Die Grünen 9.075 Euro und der CSU 5.445 Euro Standgebühren. Auf den Parteitagen der AfD und Die Linke war die Deutsche Bahn hingegen nicht vertreten.

Dazu erklärt Bleck: "Das Bundesverkehrsministerium beantwortete nicht nur verspätet, sondern erst nach expliziter Nachfrage die von mir gestellten schriftlichen Fragen nach Parteitagen, auf denen die Deutsche Bahn als Ausstellerin präsent war. Genauso wurde die Höhe der jeweiligen Standgebühren erst auf Nachdruck bekannt gegeben. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Bundesverkehrsministerium versucht hat, diese zu verschleiern. Zahlungen an die Parteien durch einen Staatskonzern wie die Deutsche Bahn sind nämlich höchst umstritten. Dafür, dass die Deutsche Bahn stets angibt, es handele sich bei den Standgebühren nicht um Sponsoring für Parteien, wird mit den Zahlen sehr intransparent umgegangen. Vertrauenserweckend ist das jedenfalls nicht."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)