Umfrage: 87 Prozent befürworten Einführung von Volksentscheiden

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Deutsche Spitzenpolitiker und eine erdrückende Mehrheit der Bundesbürger sprechen sich für die Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene ein. Eine aktuelle Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab, dass 87 Prozent der Deutschen wie ihre Nachbarn aus der Schweiz direkt über strittige Fragen per Volksabstimmung entscheiden wollen. Nur 11 Prozent sind dagegen.

Auf der Wunschliste der Abstimmungsthemen ganz oben stehen mit 81 Prozent der Atomausstieg bzw. die Energiewende. Eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe lehnt eine klare Mehrheit von 56 Prozent hingegen ab. Direkte Mitsprache beim Thema Einführung eines Mindestlohns wollen 79 Prozent, bei der Begrenzung von Managergehältern sind es 77 Prozent. Es folgen die Studiengebühren mit 69 Prozent und die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit 68 Prozent. Beim Thema EU-Erweiterung sind es 67 Prozent. Beim Thema Erhöhung bzw. Kürzung der Renten 66 Prozent.

Über Rettungsmaßnahmen für kriselnde Euro-Staaten wollen 65 Prozent abstimmen, über ein Tempolimit auf Autobahnen 60 Prozent. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind es genau 50 Prozent. Auch Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition befürworten mehr direkte Demokratie.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zu "Bild am Sonntag": "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Deutschland gut tun. Deshalb setzt sich die CSU für bundesweite Volksentscheide über grundlegende europäische Fragen ein. Dazu zählen für uns die Übertragung wichtiger Zuständigkeiten nach Brüssel, die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU sowie die Entscheidung über das Ausmaß von Finanzhilfen innerhalb der EU."

Ähnlich äußert sich auch Grünen-Chefin Claudia Roth: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie auch in Deutschland. Volksabstimmungen auf Bundesebene sind überfällig." Hier gehen die Grünen laut Roth über die CSU-Pläne hinaus: So sollten die Themen für mögliche Volksabstimmungen von den Bürgern selbst bestimmt werden und "nicht von der Politik von oben herab vorgegeben werden".

Zurückhaltender äußert sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Ich bekenne mich zur repräsentativen Demokratie, will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Die Schweiz kann hier stellenweise ein Vorbild sein. Ich setze mich deshalb für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein." Emnid befragte am 7. März bundesweit 502 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur