CSU will Aufhebung des Blutspendeverbots für Schwule

Mit Blut gefüllter Blutspendebeutel

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Die CSU hat bekräftigt, dass sie sich für ein Ende des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer einsetzt. "Aufgrund der sexuellen Orientierung sollte niemand mehr vom Blutspenden ausgeschlossen werden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt".

Mit den heutigen medizinischen Untersuchungsmöglichkeiten sei der Schutz der Empfänger beim Blutspenden umfänglich gegeben. Schwule und bisexuelle Männer dürfen nur dann Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann hatten. Blume unterstützt damit einen Vorstoß des CSU-Fraktionsgeschäftsführers im Bundestag, Stefan Müller, der sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen hatte, die Einschränkungen zu kippen. "Die pauschale Behauptung, dass sich homosexuelle Männer unverantwortlicher verhalten als Heterosexuelle, finde ich nicht akzeptabel", sagte Müller.

Das Ziel müsse eine komplette Gleichstellung bei der Blutspende sein. "Es muss immer um das individuelle Verhalten und nicht um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe gehen." Grüne, FDP und Linke setzen sich bereits seit Langem gegen ein Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ein. "Kein Patient soll sterben müssen, weil der mögliche Blutspender der Richtlinie zu schwul war", sagte Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI in der FDP-Bundestagsfraktion. In der Debatte werde mit vielen alten Vorurteilen gespielt, die wissenschaftlich längst überholt seien. "Vom Gesundheitsminister hätte ich mir eine klare Ansage gewünscht, denn Blut ist nicht schwul oder hetero." Die Grünen zeigen sich von dem Vorstoß aus der CSU überrascht. "Besser spät als nie", sagte Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik in der Bundestagsfraktion, der "Welt".

Jetzt müsse es darum gehen, gemeinschaftlich eine Gesetzesänderung umzusetzen. "Die Bundesärztekammer scheint nicht auf die Rationalität der Wissenschaft zu hören, verhält sich wie eine Trutzburg und macht keinerlei Anstalten, die so offensichtlich diskriminierende Regelung von sich aus zu ändern." CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sagte der Zeitung: "Nach meiner Auffassung ist die Frage, wessen Blutspende vorübergehend oder auch dauerhaft nicht möglich ist, keine Frage, die politisch entschieden werden kann", sagte der Christdemokrat. Eine individuelle Risikobewertung sei mit hohen methodischen Hürden verbunden. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis sagte, dass die Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen in allen Lebensbereichen beendet werden müsse. Die Richtlinie müsse geändert werden, sollte sie nicht mehr dem medizinischen Stand entsprechen.

"Es geht hier also nicht darum, politisch eine Gruppe auszuschließen, sondern Diskriminierungsverbot und Gesundheitsschutz zusammenzubringen." Damit ist die AfD die einzige Partei, die weiterhin explizit am Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer festhält. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher im Bundestag, Detlev Spangenberg, sagte der "Welt", dass bestimmte Personen aus medizinischer Sicht eine Gefährdung für die Empfänger von Blutkonserven darstellten. Es gelte allein die Sicherheit derer, die auf Blutspenden angewiesen sind. "Nicht Blutspenden zu dürfen ist keine Diskriminierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur