Seehofer begrüßt Einigung zum Infektionsschutzgesetz

Horst Seehofer (2018)

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einigung von Bund und Ländern über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt. "Es ist zwingend notwendig, dass im 13. Monat der Pandemie das Parlament das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch Verantwortung übernimmt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Je länger die Pandemie dauere, desto mehr stelle sich die Frage, ob für die Bürger einschneidende Beschlüsse auf der Basis von Verordnungen gefasst werden könnten. "Die Beteiligung des Parlaments sichert sowohl die Legitimität als auch die Qualität der Beschlüsse", sagte Seehofer. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich hingegen skeptisch über stärkere Durchgriffsrechte des Bundes bei der Corona-Bekämpfung. "Wir befinden uns bereits seit November in einem Lockdown. Jedes einzelne Bundesland hat Regelungen für eine Notbremse festgeschrieben und auch umgesetzt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Jetzt sollte der Bund seine bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen." Als Beispiele nannte er Einschränkungen der internationalen Mobilität, die konsequente Kontrolle von Einreisenden und eine verbindliche Teststrategie in den Betrieben. Zudem müsse der Bund die Impfstoffversorgung sicherstellen, forderte Haseloff. "Auch hier ist noch Luft nach oben." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekannte sich zu der Entscheidung, dem Bund mehr Einfluss bei der Corona-Bekämpfung zu geben. Es sei "absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kretschmann machte allerdings deutlich, dass die Länder bereits jetzt alle Instrumente in der Hand hätten, um die Notbremse effektiv umzusetzen. Dass hier noch einige zögerten, sei ist angesichts der Pandemielage nicht nachvollziehbar. "Die Absage des MPK-Termins mit der Kanzlerin am nächsten Montag ist deshalb nachvollziehbar und folgerichtig", so der Grünen-Politiker. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Absage der für Montag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz. "Die Absage des Treffens mit der Bundeskanzlerin ist folgerichtig. Denn ich halte nichts davon, erneut in eine schlecht oder gar nicht vorbereitete Sitzung zu gehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie erwarte jetzt, dass das Kanzleramt einen Vorschlag vorlegt, damit man schnellstmöglich darüber beraten könne. "Unser Ziel ist es, die dritte Welle zu brechen, um Menschenleben zu retten, um schwere Krankheitsverläufe und kritische Lagen in den Krankenhäusern zu verhindern und unsere Wirtschaft weiter zu stabilisieren. Und hier müssen alle zusammenarbeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur