Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → FDP: Durch BND-Gesetz rückt der Überwachungsstaat näher

FDP: Durch BND-Gesetz rückt der Überwachungsstaat näher

Archivmeldung vom 21.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Wolfgang Kubicki, 2013

Foto: Sven Teschke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes an diesem Freitag im Bundestag Union und SPD ein "bedenkliches Grundrechtsverständnis" vorgeworfen. Mit diesem Gesetz rücke der "Überwachungsstaat ein großes Stück näher", obwohl der Nutzen einer anlasslosen, verdachtsunabhängigen Massenüberwachung bis heute nicht erwiesen sei, sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei "geradezu absurd", dass ausgerechnet für den Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seiner Abhörpraxis öfter gegen Gesetze verstoße als alle anderen Bundesbehörden zusammen, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre faktisch ausgehebelt werde.

Nötig sei stattdessen eine effektivere Überwachung von Verdächtigen, meinte Kubicki. Dafür sei erstens mehr Personal für die Nachrichtendienste notwendig und zweitens eine bessere Vernetzung der Dienste durch ein EU-Terrorabwehrzentrum.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)