SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Clement geht im Oktober weiter

Das SPD-Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nach derzeitiger Planung im Oktober oder Anfang November fortgesetzt.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" aus mehreren Quellen erfuhr, zeichnet sich ab, dass die Bundesschiedskommission der SPD zunächst einen Erörterungstermin mit allen Beteiligten durchführt. Dazu zählen Clement selbst, sein Bochumer Ortsverband, der den Parteiausschluss Clements beantragt und in Nordrhein-Westfalen Ende Juli durchgesetzt hatte, sowie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der für den SPD-Parteivorstand dem Berufungsverfahren beigetreten ist. Eine sofortige Entscheidung der Bundesschiedskommission nach Aktenlage sei weniger wahrscheinlich, ebenso eine erneute formelle Befragung Clements und seiner Ankläger, hieß es. Ein Erörterungstermin böte hingegen die Gelegenheit, Möglichkeiten einer Lösung zu beraten. Hingewiesen wurde darauf, dass sich seit Juli die Lage in der SPD verändert habe. Designierter Vorsitzender ist nun Franz Müntefering, der sich damals klar gegen einen Ausschluss ausgesprochen hatte. Zudem habe sich Clement inzwischen bei der hessischen SPD entschuldigt. Clement hatte vor der Landtagswahl indirekt dazu aufgerufen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung