Christian Lindner: Leyen muss Vorhaben für Rentenversicherung kritisch prüfen
Archivmeldung vom 29.12.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, den sogenannten "elektronischen Entgeldnachweis" für die deutsche Rentenversicherung, kurz Elena, "kritisch zu prüfen".
Frau Leyen müsse insbesondere die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten ernst nehmen, sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Lindner forderte: "Das ganze Instrument sollte am besten auf wirklich notwendige Daten verschlankt werden. Es dürfen keine detaillierten Persönlichkeitsprofile von Arbeitnehmern entstehen." Die FDP stehe dem noch von der großen Koalition beschlossenen Vorhaben "nach wie vor mit Skepsis und Reserve gegenüber, denn es ist nicht verhältnismäßig, so viele Daten über Arbeitnehmer zu sammeln und damit auch Missbrauch zu ermöglichen", sagte Lindner. "Sollten jetzt Verfahrensbestimmungen zur Datensicherheit verändert werden, sei dies ein richtiger, aber nur erster Schritt.
Quelle: Der Tagesspiegel
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