Familienunternehmer: Union sollte Neuwahlen in Betracht ziehen

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, hat die Union indirekt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beenden und notfalls auch Neuwahlen in Betracht zu ziehen. Für die Union sei es zu wenig, nur Steuererhöhungen zu verhindern.

"Das ist zwar wichtig, reicht aber überhaupt nicht, wenn den Unternehmen an anderer Stelle die Wettbewerbsfähigkeit und der jungen Generation die Generationengerechtigkeit genommen wird", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". Ein Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten sei "keinesfalls alternativlos", sagte Goebel weiter. "Wenn die SPD die Relevanz der Maßnahmen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit nicht verstehen will, gibt es doch noch andere Gesprächspartner. Und wenn sie nicht bereit ist, die Zukunftswirkungen zu betrachten, sollte die Union bitte keine Scheu vor Neuwahlen haben."

Der Verbandschef gab zu bedenken, dass die Unternehmer mit ihren Arbeitsplätzen und dem Risiko von Investitionen auf einem sehr schmalen Grat wandelten: "Die bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden alle zurückwerfen in die Zeit vor der Agenda 2010 – mit über fünf Millionen Arbeitslosen, völlig desolaten Sozialversicherungen, Rückgang der Steuern und viel zu wenig Investitionen im Inland."

Zeitung: Jeder zweite SPD-Wähler lehnt Große Koalition ab

Nur zwei Wochen vor der geplanten Mitgliederbefragung der SPD-Basis lehnt immer noch jeder zweite SPD-Wähler ein Bündnis mit CDU/CSU auf Bundesebene ab. Das ist Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe).

Danach sprechen sich 44 Prozent der SPD-Wähler gegen eine Große Koalition aus, 49 Prozent dafür. Auch unter den Unionswählern sei die Stimmungslage gespalten. 57 Prozent seien für ein Bündnis mit der SPD, 33 Prozent dagegen. Unzufrieden seien die Wähler auch mit der Verhandlungstaktik ihrer Parteien. Lediglich 39 Prozent der SPD-Wähler sagen der Umfrage zufolge, dass sich ihre Partei bislang besser geschlagen habe als die Union. Und auch bei den Wählern von CDU/CSU denken laut der Umfrage nur 36 Prozent, dass die Union die Verhandlungen dominiert.

Käme eine Große Koalition nicht zustande, seien für Unionsanhänger Neuwahlen deutlich attraktiver als für SPD-Wähler. Jeder zweite CDU/CSU-Anhänger (49 Prozent) sprach sich in der Umfrage dafür aus. Bei den SPD-Wählern waren es nur 32 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur