Bundeswehr-Offiziere klagen gegen Bundesrepublik
Archivmeldung vom 20.03.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSanitäts-Offiziere der Bundeswehr wollen gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen. Grund ist die hohe Zahl an Überstunden im Zuge der zunehmenden Belastung durch Auslandseinsätze und Personalmangel in den Bundeswehrkrankenhäusern. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt die Klage.
Der Vorsitzende des Forums Sanitäts-Offiziere, Wolfgang Petersen,
sagte NDR Info: "Das Maß ist voll. Viele Sanitäts-Offiziere haben zum
Teil weit mehr als 1000 Überstunden in den vergangenen zwei bis drei
Jahren leisten müssen. Als Ausgleich müsste die Bundeswehr den
Betroffenen in Einzelfällen bis zu einem Jahr frei geben." Bislang
schweige die Sanitätsführung aber dazu, wie sie die hohe Zahl an
Überstunden auszugleichen gedenke, so Petersen. Der Oberarzt am
Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz kündigte eine Klage gegen die
Bundesrepublik Deutschland an. Ein Anwalt sei bereits eingeschaltet.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz,
begrüßte die Schritte und kündigte Rechtsbeistand an. Gertz zu NDR
Info: "Wir haben für Soldaten keine seriöse Dienstzeitregelung auf
gesetzlicher Grundlage wie im öffentlichen Dienst. Wir brauchen in
diesem Punkt dringend Rechtssicherheit".
Der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Dr. Kurt-Bernhard Nakath, kündigte auf Nachfrage von NDR Info an, drei besonders stark durch Überstunden belasteten Sanitäts-Offizieren am Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz "in absehbarem Zeitraum" entsprechenden Freizeitausgleich zu gewähren. Nach Informationen von NDR Info wird der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, bei der Vorstellung seines Jahresberichts morgen (Dienstag) in Berlin auch auf die "überdurchschnittlich starke Belastung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr" eingehen.
Quelle: Pressemitteilung NDR Norddeutscher Rundfunk