SPD und Grüne wollen generelle Bus-Maut

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SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, ist auch deshalb die Umsetzung eines preisgünstigen, neuen Fernbusliniennetzes ins Stocken geraten. Das Vorhaben hänge gut ein Jahr nach dem Beschluss des Bundeskabinetts im parlamentarischen Verfahren fest.

Derzeit werden in Deutschland Lkw zur Kasse gebeten, wenn sie Autobahnen oder bestimmte Bundesstraßen nutzen. Bei Bussen ist das nicht der Fall, ob bei Kaffeefahrten oder Urlaubsreisen. Laut Zeitung plant die Regierung im Rahmen der Liberalisierung des Fernbusverkehrs lediglich eine Prüfung der Bus-Maut bis 2015. Im Verkehrsministerium wolle man abwarten, wie teuer die Nutzung von Fernbussen für den Verbraucher werden wird. SPD und Grüne seien hingegen für eine "Maut für Kraftomnibusse", um Nachteile für die Bahn und die öffentlich finanzierten Nahverkehrsangebote durch Fernbusse zu vermeiden.

Zur Umsetzung seiner Pläne benötigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Hilfe der Opposition, denn der Bundesrat muss dem Vorhaben noch endgültig zustimmen. Ramsauer sagte der Zeitung, er hoffe sehr, "dass das Gesetz bald vorankommt".

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)