Politik reagiert kritisch auf Vorstoß zu Studiengebühren

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Die Politik hat kritisch auf den Vorstoß der Hochschulrektoren zu einer Neuauflage der Studiengebühren reagiert. Nach Ansicht von Fachleuten, darunter der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, ist die aktuelle Gebührenfreiheit in Deutschland nur eine Momentaufnahme, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Thema sei "garantiert nicht erledigt", sagte Hippler.

Aus Union wie SPD gab es Widerspruch. "Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Debatte geführt, am Ende stand das Ergebnis, dass die Allgemeinheit und nicht einzelne Familien das Studium bezahlen", sagte Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU) der "Süddeutschen Zeitung".

Seine nordrhein-westfälische Kollegin, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), sagte der SZ, sie sehe hier den "Versuch, ein erledigtes Thema aufzuwärmen". Mit dem Ende der Gebühren, in Nordrhein-Westfalen zum Herbst 2011, habe der Staat "wieder die Verantwortung übernommen", das Land investiere seitdem Zusatzmittel für eine bessere Lehre.

Harsche Kritik kam am Freitag auch vom bundesweiten studentischen Dachverband fzs. Sieben Bundesländer hatten vom Jahr 2005 an Gebühren von Studenten verlangt. Später entfielen die Beiträge von meist 500 Euro im Semester wieder, zuletzt in Bayern und Niedersachsen.

Hippler und andere Bildungsexperten hatten in der Freitagsausgabe der SZ auch auf die Idee nachgelagerter Beiträge verwiesen, die erst später bei gutem Verdienst der Absolventen zu entrichten wären.

Der Chef der Rektorenkonferenz hatte auf die Kassenlage der Länder verwiesen sowie auf Prinzipien: "Grundsätzlich ist es nicht verständlich, dass ein junger Mensch, der später in der Regel stark von seiner Bildung profitiert, nicht auch moderat in diese investiert." Ein bundesweites verlässliches Modell sei seiner Ansicht nach ideal.

Wie das Thema Studiengebühren Wissenschaft und Politik spaltet, hatte bereits im vergangenen Jahr ein interner Streit gezeigt. Damals hatte der Wissenschaftsrat, das mit Experten aus Hochschulen und Ministerien besetzte einflussreiche Beratungsgremium, ein Leitbild für das Wissenschaftssystem der nächsten zehn Jahre erarbeitet. Im vertraulichen Entwurf standen noch "Überlegungen, die private Beteiligung an der Finanzierung des Wissenschaftssystems zu intensivieren, beispielsweise über Studienbeiträge". Diesen Vorstoß aus der Wissenschaft blockten die Vertreter der Politik letztlich aber ab, in der finalen Fassung des Zukunftsgutachtens tauchten die Gebühren gar nicht mehr auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur