BDI-Präsident Thumann: Regierung Merkel haushaltet nicht nachhaltig

Die deutsche Industrie beklagt, dass "die vermeintlich vollen öffentlichen Kassen die Reformbereitschaft bremsen". Die Regierung habe zu wenig nachhaltig gewirtschaftet, so dass mit der nächsten Wachstumsdelle ein Rückfall in die strukturellen Defizitprobleme auch mit Blick auf die Maastricht-Kriterien zu befürchten sei, wie gegen Ende der Schröder-Regierung.

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) forderte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann deshalb unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die von ihr geführte Regierung auf, "in der verbleibenden zweiten Hälfte der Legislaturperiode sich davor zu hüten, die Reformgewinne - nämlich mehr Wachstum und Beschäftigung - wieder leichtfertig zu verspielen, indem richtige Schritte rückgängig gemacht werden". Er setze darauf, "dass es der Union gelingt, eine Politik der Wachstumsvorsorge durchzusetzen, damit die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt sich fortsetzt und nicht wieder abbröckelt".

Die Bilanz der ersten Halbzeit der Regierung Merkel falle im Übrigen "gemischt" aus. "Begünstigt durch konjunkturellen Rückenwind wurde ein erfreuliches Wirtschaftswachstum und eine spürbare Verbesserung am Arbeitsmarkt erreicht. Die Fortführung der Reformen der Agenda 2010, die Einführung der Rente mit 67, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die High-Tech-Initiative sind als Pluspunkte zu verbuchen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Hierbei sei auch die Handschrift der Union zu erkennen. "Das Bemühen um eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehört zwar auch zur positiven Bilanz. Sie ist aber nicht auf geringere Ausgaben zurückzuführen, sondern vor allem der Mehrwertsteuererhöhung und den wachstumsbedingt sprudelnden Einnahmen zu verdanken", so Thumann kritisch. "Der Regierung ist es nicht gelungen, die konsumtiven Ausgaben zu reduzieren und die öffentlichen Investitionen spürbar zu erhöhen. Das ist mehr als nur ein kleines Versäumnis. Der nächste Abschwung wird uns wieder die gleichen Defizit-Probleme wie vor drei, vier Jahren bescheren." Auch die Klage vieler Bürger, vom Aufschwung sei in ihrem Portemonnaie nichts zu spüren, "hat ihre wahre Ursache in den offenen und verdeckten Steuer- und Abgabenerhöhungen", sagte der BDI-Präsident.

Quelle: Leipziger Volkszeitung