SPD will Konjunkturprogramm

Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession haben sich führende SPD-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler für investitionsfördernde Anreize und höhere Staatsausgaben ausgesprochen.

"Der Staat muss Anreize für private Investitionen schaffen und das Wachstum zusätzlich durch eigene Investitionen stimulieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, plädierte für ein Wachstums- und Konjunkturprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe aus. "Wir brauchen ein Genshagen II", sagte Rossmann der Zeitung mit Blick auf das Anfang 2006 auf der Kabinettsklausur in Genshagen verabschiedete 25-Milliarden-Wachstumspaket. Rückendeckung erhielten die SPD-Politiker vom Direktor des Düsseldorfer nstituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn. "Ein Konjunkturpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist notwendig und sinnvoll", sagte Wirtschaftswissenschaftler der Zeitung. Horn regte unter anderem temporär günstigere Abschreibungsregelungen für Unternehmen, höhere Investitionen in Bildung und Forschung sowie Investitionen in die öffentliche Infrastruktur an. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sei damit nicht vom Tisch. "Wenn es gelingt, die Konjunktur 2009 zu stabilisieren, ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2011 durchaus möglich. Wenn man dagegen nichts tut, wird es teurer", sagte Horn. Ähnlich äußerte sich Stiegler: "Wer einen ausgeglichenen Haushalt will, muss für Investitionen und Wachstum sorgen und dafür auch Geld in die Hand nehmen." Stiegler schlug vor, das energetische Gebäudesanierungsprogramm auch auf Gewerbe-Bauten auszuweiten, Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnstrecken vorzuziehen, zinsgünstige Staatskredite für den Kauf energiearmer Autos zu gewähren sowie Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen für Privathaushalte steuerlich stärker absetzbar zu gestalten. Es müsse für 2009 auch über einen "Eventual-Haushalt" nachgedacht werden, aus dem Investitionsmittel im Falle eines unerwartet starken Konjunktureinbruchs kurzfristig abrufbar sein sollten.

Unionspolitiker uneins über staatliches Konjunkturprogramm

Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hält ein staatliches Konjunkturprogramm für denkbar, sollte es im Zuge der Finanzkrise zu einer Rezession kommen. "Wenn wir in eine Rezession hinein schlittern, dann muss der Staat dagegen halten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag Ausgabe). "Dann ist auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht mehr erreichbar." Jetzt müsse man allerdings abwarten, bis die allgemeine Hysterie nachlasse. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, erklärte dem Blatt aus Halle: "Wir sollten zunächst die Krise bewältigen und dann zum jetzigen Zeitpunkt durch mehr Netto vom Brutto die Inlandsnachfrage anstoßen." Auch eine Erhöhung der staatlichen Investitionsquote sei denkbar. "Ein Konjunkturprogramm zum jetzigen Zeitpunkt ist problembehaftet", fuhr Meyer fort. Es drohe zu verpuffen und führe im schlechtesten Falle nur zu einer Erhöhung der  Sparquote.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Mitteldeutsche Zeitung