CSU-Landesgruppenchefin warnt vor neuen Renten-Beschlüssen

Gerda Hasselfeldt (2011)

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"Nicht noch mehr Entscheidungen zulasten nachfolgender Generationen" - Bedenken gegen Mindestrente für Geringverdiener

Osnabrück.- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Bedenken, nach der Umsetzung des Rentenpakets nun auch die Mindestrente für Geringverdiener bis zum Jahr 2017 einzuführen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) warnte Hasselfeldt davor, "noch mehr Entscheidungen zulasten nachfolgender Generationen zu treffen". Allerdings sei "da noch nichts entschieden". Bei allen Diskussionen spiele die Finanzierbarkeit die entscheidende Rolle. Bereits die Rente mit 63 und die Erhöhung der Mütterrenten kosteten die Rentenversicherung zusätzlich etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr.

CSU-Landesgruppenchefin warnt vor immer neuen Geldforderungen für Flüchtlingsunterbringung

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt zusätzliche Finanzhilfen für Länder und Kommunen zur Betreuung von Flüchtlingen ab. "Immer nur nach mehr Geld zu rufen, ist zu einfach und zu billig, ", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) zur SPD-Forderung nach mehr Kostenübernahme durch den Bund. Dieser überweise den Ländern bereits eine Milliarde Euro zusätzlich. Die Länder gingen allerdings sehr unterschiedlich mit ihrer Verantwortung um, kritisierte Hasselfeldt. "Bayern zum Beispiel trägt 100 Prozent der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, andere Länder beteiligen sich dagegen nur mit deutlich niedrigeren Anteilen oder zahlen Pauschalbeträge an die Kommunen", sagte sie unter anderem mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. Die Länder seien in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. "Da ist mehr Gehirnschmalz nötig", sagte Hasselfeldt. Es gehe zum Beispiel auch um schnellere Asylverfahren, eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder auch die Finanzierung von Sprachkursen. Es bringe dagegen nichts, "hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu veranstalten".

CSU fordert von der SPD "sachgerechte Lösung" im Mindestlohn-Streit

Die CSU hat die SPD aufgefordert, sich im anhaltenden Streit um den gesetzlichen Mindestlohn zu bewegen. " Ich erwarte auch von der SPD das ernsthafte Bemühen, zu sachgerechten Lösungen zu kommen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Mindestlohn ist am 23.April auch Thema im Koalitionsausschuss. Korrekturen seien dringend nötig, sagte Hasselfeldt und äußerte sich kritisch zu Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, es werde beim Mindestlohn keine Änderungen geben. "Wenn das so wäre, bräuchten wir uns beim Koalitionsausschuss nicht zusammenzusetzen", sagte sie. Gerade auch Wirtschaftsminister Gabriel sei gefordert. "Es wäre nicht glaubwürdig, einerseits mit großem Bohei eine Bürokratiebremse einzuführen, andererseits beim Mindestlohn aber einen Wust von Regulierungen und Belastungen neu zu schaffen", hielt die CSU-Politikerin Gabriel vor. Sie verwies darauf, dass in einigen Branchen bei Monatseinkommen von bis zu 2958 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentiert und für zwei Jahre nachgewiesen werden müsse. Das sei völlig überzogen, gehe an der Realität vorbei und sei für Unternehmen und Vereine eine große Belastung.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)