Sachsen: Staatsregierung ahnungslos bei Kindergeld-Zahlungen ans Ausland

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Die sächsische Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland hat sich gegen Kindergeld-Zahlungen ans Ausland ausgesprochen. Laut der Kleinen Anfrage (Drucksache 7/3923) mit dem Titel „Armutsrisiko von Kindern in Sachsen“ liegt die Armutsgefährdungsquote bei sächsischen Kindern unter 18 Jahren aktuell bei 11,3 Prozent.

Aus der Anfrage geht des Weiteren hervor, dass in Sachsen für insgesamt 742.704 Kinder eine Kindergeldzahlung erfolgt. Zur Frage, wie viel Kindergeld ins Ausland fließt, äußerte sich die Staatsregierung nicht. Ihr lägen dazu angeblich keine Erkenntnisse vor.

Fassungslos erklärt der Fragesteller und AfD-Landtagsabgeordnete Timo Schreyer: „Noch immer sind Haushalte mit Kindern häufiger von Armut betroffen als kinderlose Haushalte. Wir müssen deshalb alles dafür tun, um Familien besserzustellen und zu unterstützen. Die AfD fordert aus diesem Grund ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.

Zugleich lehnen wir es ab, Kindergeld ins Ausland zu transferieren. Seit 2015 flossen laut Erkenntnissen aus dem Bundestag über zwei Milliarden Euro an Kindergeld auf ausländische Konten. Da dies bereits bekannt ist, verstehe ich es nicht, warum die CDU-geführte Regierung in Sachsen die Auskunft dazu verweigert. Anscheinend will man unangenehme Statistiken der Öffentlichkeit verschweigen. In einer Demokratie muss es jedoch Transparenz geben, damit die Opposition die Regierung wirkungsvoll kontrollieren kann.

Quelle: AfD Deutschland