Lindner schließt Anpassungen an Cannabis-Gesetz nicht aus

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte. "Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden müssen, sollte sich dem niemand verschließen", sagte Lindner im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".

Das gelte aber generell für alle Gesetze, dieses Gesetz sei "in einer richtigen und verantwortbaren Weise umgesetzt worden". 

Die Befürchtung vieler Landesjustiz- und Innenbehörden, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu einem Chaos führen, weist Lindner zurück: "Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch, sondern es geht darum, einen unbefriedigenden Zustand, wie wir ihn gegenwärtig haben, zu überwinden - nämlich, dass Millionen Menschen Cannabis konsumieren über den Schwarzmarkt - und ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gibt." Cannabis sei nicht ungefährlich, es brauche einen verantwortungsbewussten Umgang. "Wir können das nicht alles nur in einem Schwarz- oder in einem Graubereich lassen, und deshalb ist diese Regelung verantwortbar", sagte der Finanzminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur