Gysi: Flüchtlingsheime wieder der öffentlichen Hand übergeben

Gregor Gysi 2013 beim Wahlhearing des DOSB

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts des Misshandlungs-Skandals in Nordrhein-Westfalen hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gefordert, Asylbewerberheime und ihre Bewachung wieder der öffentlichen Hand anzuvertrauen. Die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Aufgaben sei ein "großer Fehler" gewesen, erklärte Gysi am Mittwoch im rbb-Inforadio.

Die Vorfälle hätte es nicht gegeben, wenn der Staat an Stelle privater Firmen die Unterkünfte betreiben, überwachen und kontrollieren würde. Der Linkspolitiker warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, angesichts des Flüchtlingsproblems "völlig hilflos und überfordert" zu wirken.

Flüchtlingsdebatte: Hendricks kündigt Lockerung des Baurechts an

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein und hat "eine Reihe von Änderungen im Baugesetzbuch" angekündigt, damit die Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. "Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte", sagte Hendricks der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung unterstütze daher eine vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative zur befristeten Lockerung des Bauplanungsrechts.

"Im Kern geht es darum, den Kommunen humanitäre Hilfe besser und schneller zu ermöglichen", sagte die Ministerin. Demnach sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten und auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten dürfen. Das ist bisher rechtlich oft nicht möglich. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll erleichtert werden.

Bereits am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett die wohlwollende Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. Der Bund will den Gesetzesantrag lediglich noch in einigen Details ändern. Das neue Bauplanungsrecht soll möglichst bereits Anfang 2015 in Kraft treten. Der Gesetzesantrag "über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" war im Bundesrat von der Stadt Hamburg vorgelegt worden.

Auch im Bundestag stößt die Hamburger Initiative auf Wohlwollen. "Wir unterstützen das Anliegen der Länder zum erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften", sagte die baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU).

Quelle: dts Nachrichtenagentur