Bsirske fordert Verbot von Finanzanlagen in Steueroasen

Frank Bsirske Bild: ilmDitsch, on Flickr CC BY-SA 2.0

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Bundesregierung aufgerufen, Finanzanlagen in Steuer- und Aufsichtsoasen unter Strafe zu stellen. "So sieht ein unmissverständlicher Beitrag zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung in allen Größenordnungen aus", sagte Bsirske der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe).

Finanzanlagen zugunsten von Unternehmen und Personen, die in diesen Steueroasen registriert seien, müssten verboten werden. Dieser Vorschlag stamme von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), betonte der Gewerkschafter. Nicht nur Karibikstaaten lieferten Dienstleistungen für Steuerflucht im großen Stil. "Genauso muss man die Vereinigten Staaten und auch Deutschland in den Blick nehmen", verlangte Bsirske. Wer nicht aus der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten komme, könne in Deutschland ungehindert sein Geld in Briefkastenfirmen verstecken, steuerfrei und geheim. "Das begünstigt die Geldwäsche von Despoten, Steuerflüchtlingen und Kriminellen", so der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. "So etwas nenne ich Doppelmoral."

Die Bemühungen der Bundesregierung um eine bessere Bekämpfung von Geldwäsche kritisierte der Verdi-Chef als zu lasch. Bei der Umsetzung der europäischen Geldwäsche-Richtlinie setze sie auf eine Minimallösung, die an der Verschleierung von Briefkastenfirmen wenig ändern werde. Bsirske bemängelte insbesondere die Absicht, den Einblick in das Transparenzregister von dem Nachweis eines berechtigten Interesses abhängig zu machen. "Das wird als Hebel wirken, den Zugang zu diesen Daten zu blockieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur