Parteien streiten über Staatsbeteiligung bei Opel

Die Grünen und die SPD sind dafür, die Union ist strikt dagegen: Über eine mögliche Staatsbeteiligung am Opel-Konzern ist ein Parteienstreit entbrannt. Fest steht nur: Der «Automobil-Dino» soll vor dem Untergang gerettet werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und andere CDU-Politiker sind strikt gegen eine Lösung wie bei VW. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warnte vor einem «VEB Autobau». Der Grünen-Politiker Kuhn plädierte indes in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) zur Rettung des Konzerns für eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung: «Es wäre tragisch, wenn ein Automobil-Dino wie GM ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde.»

In diesem Sonderfall sollte der Staat die Ablösung Opels vom amerikanischen Mutterkonzern unterstützen, «etwa durch eine zeitlich befristete Minderheitsbeteiligung». Kuhn riet: «Wenn Opel gleichzeitig die ökologische Modernisierung seiner Fahrzeugflotte fortsetzt, wird der Konzern eigenständig konkurrenzfähig sein können.

Auch der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der WAZ: «Notfalls muss sich der Staat zur Rettung von Opel zeitlich befristet an dem Unternehmen beteiligen.» Dagegen zeigte sich der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, mit Blick auf eine Staatsbeteiligung an Opel skeptisch. «Es ist immer die Frage: Wo ziehen wir die Grenzen?», sagte er laut Vorabmeldung. Ein klares Nein kam vom CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. «Ich bin strikt gegen einen Einstieg des Staates bei Opel. Was machen wir denn, wenn morgen Ford oder BMW kommen?», wird der Unionspolitiker zitiert.

Auch der Stuttgarter Regierungschef Oettinger lehnt eine staatliche Beteiligung an der Opel AG nach dem Muster des VW-Gesetzes ab. Der CDU-Politiker betonte im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: «Es gibt für mich keinen Grund, das ordnungspolitisch falsche VW-Gesetz noch um weitere Unternehmen zu erweitern, statt Folgerungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu ziehen.»

Oettinger äußerte aber Respekt für die Bemühungen seiner Kollegen in den benachbarten Bundesländern um die Sicherung der Opel-Standorte. Er halte «staatliche Beteiligungen direkt oder indirekt über Landesbanken für ein legitimes Instrument der Standortpolitik». Oettinger fügte hinzu: «Wir sehen doch, wie die Regierungen in Washington und Paris für Unternehmen in weit schlechterem Zustand mehr tun.»

Der FDP-Politiker Brüderle sagte der Berliner Zeitung, es sei grundsätzlich legitim, dass sich Bund und Länder Gedanken über die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie machten. «Es darf am Ende aber kein VEB Autobau dabei herauskommen», fügte er laut Zeitungsmeldung hinzu. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu bauen, sondern günstige Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen. Die Haltung der FDP in dieser Frage ist von Bedeutung, da sie in den Hessen und Nordrhein-Westfalen an der Regierung beteiligt ist. Das sind die Länder mit den größten Opel-Standorten, die Berichten zufolge über eine Beteiligung an dem Unternehmen nachdenken. Zurzeit befindet es sich im Besitz des angeschlagenen US-Konzerns General Motors.