Sachsens Innenminister im Abschiebestreit "erbost" über Baerbock

Armin Schuster (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. "Offen gesagt, ich bin ziemlich erbost über die Bundesaußenministerin", sagte Schuster der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Seit drei Jahren erkenne ich keinerlei Aktivitäten von ihr in dieser Art von Asylfragen, die nun mal international sind. Dahinter stecken parteipolitische Motive, und die kann ich als Innenminister nicht akzeptieren."

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte vergangene Woche entschieden, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden müssen, weil sich die Sicherheitslage in dem Land verbessert habe. Baerbock hatte sich skeptisch geäußert, ob schnelle Abschiebungen möglich seien.

"In Sachsen leben rund 250 Mehrfach- und Intensivstraftäter aus Syrien. Dafür gibt es extrem wenig Verständnis, und ich kann das nachvollziehen", sagte Schuster der "Zeit". Er zeigt sich auch offen dafür, mit dem syrischen Machthaber Assad zu verhandeln. "Es ist ein Fehler, diplomatische Vertretungen zu schließen. Natürlich brauchen wir diplomatische Beziehungen und Gespräche mit Syrien", so Schuster.

"Der Grundfehler der Politik von Frau Baerbock und den Grünen ist, dass sie nur mit denen auf der Welt verhandeln wollen, die ihren moralischen Ansprüchen genügen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur