Grüne für gemeinsame EU-Kredite für Verteidigung und Aufbau einer Europäischen Sicherheitsunion mit den Briten

Franziska Brantner (2019)

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Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. "Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig klar", sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Angesichts der Bedrohung durch Russland müssen wir alle Optionen diskutieren, wie wir Investitionen in unsere Sicherheit mit höchster Priorität gemeinsam stemmen können. Und wenn es notwendig ist, auch mit gemeinsamen Krediten", so die Grünen-Chefin. "Denn damit könnten wir für jeden eingesetzten Euro mehr für unsere Sicherheit herausholen."

Mehrere baltische und osteuropäische EU-Staaten fordern sogenannte Defense Bonds, also EU-Anleihen, um die Mehrausgaben für die Verteidigung zu finanzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das auf dem EU-Gipfel zu Wochenbeginn abgelehnt.

"Mehr Geld reicht aber nicht, wir müssen es auch effizienter einsetzen", forderte Brantner weiter. "Wir brauchen einen leistungsfähigen, europäischen Rüstungsmarkt - mit gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung", sagte die Grünen-Chefin. "Wenn wir das gemeinsam angehen, werden wir umso stärker. Wenn nicht alle 27 Mitglieder mitmachen, sollten diejenigen, die den Willen dazu haben, vorangehen, um eine Europäische Sicherheitsunion zu gründen - und wir sollten auch die Briten dazuholen." Letztere zeigten sich in vielen Bereichen wieder offener für eine engere Zusammenarbeit mit der EU. "Wann, wenn nicht jetzt?", mahnte Brantner zur Eile. Die Zweifel an der Verlässlichkeit von Donald Trump wüchsen jeden Tag und Wladimir Putin wolle die europäische Friedensordnung zerstören.

"Bei der gemeinsamen Beschaffung dürfen wir allerdings nicht bei Aufklärungsdrohnen oder Luftabwehr stehen bleiben, sondern müsse auch hybride Angriffe besser abwehren können", sagte Brantner der "NOZ". Dazu gehöre zum Beispiel, die europäische Cyberabwehr und die dafür erforderliche Hochtechnologie einzubeziehen und voranzubringen - mit den notwendigen Investitionen. "Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um die vielfach höheren Kosten des möglichen Schadens abzuwenden. Wir können uns nur gemeinsam behaupten, und nur dann, wenn wir bei Wirtschaft, Technologie und Verteidigung zur Spitze gehören."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)