Führende deutsche EU-Abgeordnete haben umstrittenen Pensionsfonds unterstützt

Prominente EU-Abgeordnete von SPD und CDU, die jüngst den umstrittenen Pensionsfonds des europäischen Parlaments massiv kritisierten, haben ihn noch bis vor kurzem unterstützt.

Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Unterlagen des Europäischen Parlaments. So hatten sowohl der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, wie auch der heutige Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Werner Langen, das so genannte Abgeordnetenstatut mitgetragen, das die von EU-Parlamentariern "erworbenen Rechte und Anwartschaften" aus dem Rententopf "in vollem Umfang" rechtlich garantiert.

Der 1994 eingerichtete so genannte freiwillige Pensionsfonds weist zur Zeit ein rech-nerisches Defizit von 120 Millionen Euro auf. Unter seinen Mitgliedern waren oder sind nach dem stern vorliegenden Unterlagen mindestens 77 deutsche amtierende und ehemalige EU-Abgeordnete. Schulz, der die sozialistische Faktion im EU-Parlament anführt, hatte dieser Tage scharfe Kritik an dem Fonds geübt und gesagt, er sei "absolut dagegen", dass die Steuerzahler das Loch in der Pensionskasse stopfen müssten. Er glaube auch nicht, dass es dafür rechtliche "Verpflichtungen" gebe.

Zuletzt hatte sich Schulz im März 2008 in der so genannten Konferenz der Präsidenten gegen das ausdrückliche Votum des Parlamentsplenums mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Fondsmitglieder auch in der kommenden Wahlperiode weitere Ansprüche auf Pensionen erwerben können, zu zwei Dritteln finanziert vom EU-Parlament. Das Par-lamentsplenum hatte dagegen im April 2007 gefordert, die Zahlungen ab Juli 2009 einzustellen.

Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagte ein Sprecher des SPD-Politikers dem stern.  Schulz selbst ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied des Fonds. Vier der acht ersten Kandidaten auf der SPD-Bundesliste für die Europawahl waren oder sind jedoch Fondsmitglieder.

Am vergangenen Donnerstag hatte das EU-Parlament beschlossen, die Steuerzahler "unter keinen Umständen" mit dem Defizit des Fonds zu belasten. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin kritisierte im stern, dass dieser Beschluss eine "reine Willenserklärung" sei. "Die Anwartschaften auf die Pensionen bestehen aber leider weiter", fügte die Politikerin hinzu und schlussfolgert: "Das Parlament wird zahlen müssen."

Quelle: stern