Bundeskabinett: Hervorragende Wirtschaftsentwicklung nicht gefährden

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Die hervorragende Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in 2014 zeigt, dass die deutsche Industrie und mittelständische Wirtschaft weiter Rückenwind haben. Für die Politik gilt, sich nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen, sondern den wirtschaftlichen Erfolgskurs weiter zu flankieren und zu unterstützen. Gleichzeitig müssen jegliche Maßnahmen vermieden werden, die die positive Entwicklung und das Wachstum wieder verlangsamen oder gar gefährden könnten. Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen bleiben immens, etwa bei den Themen Energiewende oder Euro-Krise.

Wir begrüßen, dass der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht an der bewährten Wirtschaftsstrategie der vergangenen unionsgeführten Bundesregierungen festhält. Die positive wirtschaftliche Einschätzung der Bundesregierung deckt sich mit denen aus der Wirtschaft. So hat auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag seine Prognose für 2014 von 1,7 auf 2 Prozent erhöht. Die deutschen Unternehmer sind offenbar in bester Stimmung. Besonders positiv zu bewerten sind auch das Bekenntnis zur weiteren Haushaltskonsolidierung sowie die geplante Absenkung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 70 Prozent des BIP bis Ende 2017 und auf unter 60 Prozent des BIP innerhalb von zehn Jahren.

Eine positive Wirtschaftsentwicklung und die Rekordbeschäftigung waren und sind aber keine Selbstläufer. So gilt es etwa, beim Thema Arbeitsmarkt größte Sorgfalt bezüglich neuer Gesetzgebung an den Tag zu legen.   Das bedeutet: Keine zusätzlichen Anreize für den Zuwachs von Schattenwirtschaft und Festhalten am Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge konstant unter 40 Prozent zu halten. Auch die rentenpolitischen Vorhaben erfordern viel Augenmaß bei der Umsetzung. Angesichts des demografischen Wandels gilt, dass alle diejenigen, die es vermögen, in der Perspektive eher länger anstatt kürzer arbeiten müssen. Fehlanreize z.B. für neue Frühverrentungs-Wellen sind also tunlichst zu vermeiden.

Weitere wichtige Themen, die es voran zu treiben gilt, sind die Umsetzung der Energiewende, der Bürokratieabbau, die Eindämmung der kalten Progression, sowie weitere Erleichterungen im Unternehmenssteuerrecht.

Wir freuen uns, dass der Bundeswirtschaftsminister auf ein ideologiefreies Verhältnis von Markt und Staat setzt und Deutschland im Sinne von "So viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig" voranbringen möchte. Hier hat er unsere volle Unterstützung."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)