Heusgen plädiert für Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Archivmeldung vom 05.09.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićChristoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für "nützlich". "In einer solchen Debatte muss dann die systematische Aufrüstung Russlands in den letzten Jahren erklärt werden", sagte Heusgen dem "Handelsblatt".
Die wenigsten Menschen hierzulande wüssten, dass Russland in den letzten
Jahren Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert habe, die
innerhalb von fünf Minuten Berlin erreichen könnten.
"Die
Stationierung von Waffen wie den US-Mittelstreckenraketen adressiert
daher eine Lücke in unserer Abschreckung." Kritiker, die darin eine
Eskalation sehen, wies er zurück. "Es gibt nur eine Person, die
eskaliert, und das ist Wladimir Putin", sagte Heusgen. Darauf müsse man
reagieren. "Wenn wir uns schützen, wenn wir die Abschreckung erhöhen,
dann ist das keine Eskalation."
Heusgen sprach sich zudem für den
Einsatz schwerer westlicher Waffen auf militärische Ziele in Russland
aus. "Der Maßstab für unsere Politik sollte die Einhaltung des
internationalen Rechts sein", sagte er. "Artikel 51 der UN-Charta regelt
die Selbstverteidigung von angegriffenen Staaten. Dazu gehört, dass die
Unterstützung eines angegriffenen Landes mit Waffen - auch zum Angriff
auf militärische Positionen in dem angreifenden Land - legitim ist." Die
Ukrainer kämpften mit einer Hand auf den Rücken gebunden und müssten
jeden Tag erleben, wie sie von russischen Militärbasen, die theoretisch
mit westlichen Waffen erreicht werden könnten, angegriffen werden, so
Heusgen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur