Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger

Archivmeldung vom 23.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Polizei und Justiz geraten, durch die fehlende Gewaltenteilung, immer mehr in die Kritik der Landesbevölkerung (Symbolbild)

Bild: qpress.de / Eigenes Werk

Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger.

Das hat eine Abfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" bei allen 16 Innen- und Justizministerien der Länder ergeben. Demnach gehören Bodycams - in der Regel an der Schulter getragene Minikameras - mittlerweile in sieben Bundesländern fest zur Ausstattung der Polizisten. Drei weitere Länder rüsten gerade auf, in fünf laufen Testprojekte. Elektroschocker, sogenannte Taser, kommen in acht Ländern zum Einsatz: In Hessen, Rheinland-Pfalz und demnächst im Saarland bereits im regulären Betrieb, in fünf weiteren Ländern in Probephasen.

Darüber hinaus sind in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet worden, die sich ausschließlich mit Verfahren wegen Gewalt gegen Amtsträger wie Polizisten, Rettungskräfte oder Jobcenter-Mitarbeiter beschäftigen. Viele Bundesländer haben derweil Priorisierungsverfahren eingeführt, damit solche Fälle so schnell wie möglich behandelt werden. Nach dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts gab es 2018 rund 80.000 Attacken gegen Polizeibeamte. Das entspricht einer Steigerung um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Quelle: Rheinische Post (ots)