Edathy-Affäre: Unions-Innenpolitiker Bosbach schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus

Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus. "Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen Sinn machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der jüngsten Befragung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und weiterer BKA-Beamter am Mittwoch im Innenausschuss.

Bosbach weiter: "Und mich würde es nicht wundern, wenn es einen Untersuchungsausschuss gibt. Wenn es ihn gibt, wird die Union darin konstruktiv mitarbeiten." Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei, um den Vorgang umfassend aufzuklären. Wir kommen mit dem Innenausschuss als Instrument nicht weiter. Das Gremium ist nicht geeignet." Mihalic fügte hinzu: "Man hat mit dem Namen Edathy im Zusammenhang mit den Vorwürfen im BKA schon gearbeitet, als er bereits Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses war. Es ist erstaunlich, dass der Name damals niemandem aufgefallen ist."

 Linken-Innenpolitikerin gegen Untersuchungsausschuss

Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestages, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Bundeskriminalamt (BKA) im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ausgesprochen. "Es gibt viele Ungereimtheiten und Widersprüche beim BKA, aber ich bin dennoch klar gegen einen Untersuchungsausschuss", sagte Jelpke dem "Tagesspiegel". "Denn wo liegen denn die politischen Ziele? Es geht im Prinzip nur noch um die Arbeitsweise des BKA im Speziellen und im Allgemeinen und das können wir in einem möglichst kurzen Untersuchungsausschuss gar nicht klären", so die Linken-Politikerin weiter.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots) / dts Nachrichtenagentur