Boris Palmer kritisiert Sicherheitspolitik der Grünen

Boris Palmer Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat die Sicherheitspolitik seiner Partei scharf kritisiert und warnt in diesem Zusammenhang vor Stimmenverlusten. Palmer sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn der Eindruck entsteht, dass wir Teil des Sicherheitsproblems sind, werden wir bei der Bundestagswahl viele Wechselwähler verlieren."

Zu Kritik aus seiner Partei am Vorgehen der Polizei in Köln in der Silvesternacht sagte Palmer: "Wenn der Eindruck entsteht, dass wir im Zweifel eher die Täter vor Kontrollen schützen als Frauen vor Übergriffen, wird uns das viele Stimmen kosten." Vor allem Grüne Frauenrechtlerinnen seien sehr besorgt, so der Tübinger OB. "Sie sagen, dass gerade Freiheiten verloren gehen, die sie über Jahrzehnte erkämpft haben. Das ist eine ganz wichtige Stammwählergruppe für uns."

Vielen Grünen falle es jedoch schwer zu akzeptieren, "dass es Gruppen wie aus dem Maghreb gibt, in denen der Anteil Krimineller höher ist als der von Schutzbedürftigen. Da beißen sich Wirklichkeit und unser Weltbild." Palmer rief die Grünen zu einem klaren Kurs pro Sicherheit auf: "Die Leute erwarten von uns Grünen nicht zwingend die Lösung von Sicherheitsproblemen, sondern den Schutz der Bürgerrechte.

Sie erwarten aber schon, dass wir sinnvolle Gesetzesverschärfungen mittragen und nicht blockieren." Die Abschiebung von Nordafrikanern dürfe nicht an der Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer scheitern, so Palmer: "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mit Geld nachhilft."

Islamistische Gefährder müssten in Sicherheitsverwahrung oder Abschiebehaft genommen werden: "Ich sehe nichts, was dagegen spricht." Und die Polizei müsse auch äußere Anhaltspunkte wie Herkunft und Aussehen zum Profiling heranziehen dürfen. Palmer: "Ich glaube, in Sondersituationen wie der in Köln muss die Polizei dieses Instrument zur Verfügung haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur