Ziemiak kündigt Neupositionierung der CDU in Migrationspolitik an

Paul Ziemiak (2018)

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Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an. "Es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen herausarbeiten, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser gemacht werden kann", sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus mit Blick auf das geplante Werkstattgespräch zur Flüchtlingskrise und Migrationspolitik.

Es gehe auch darum, aus Fehlern zu lernen "und dann zu erarbeiten, was wir konkret ändern und umsetzen müssen". Ziemiak verlangte neue Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern: "Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde und eine Einreisesperre hat, kann nicht wieder den ganzen Prozess von vorne durchlaufen. Das darf künftig nicht mehr möglich sein." Die CDU werde alles Notwendige unternehmen, um den Rechtsstaat weiter zu stärken.

"Sollten wir Gesetze ändern müssen, so hoffe ich auf die Einsicht des Koalitionspartners SPD", sagte Ziemiak dem Focus. Angesprochen auf den jüngsten Fall des Kameruners Alassa M., der trotz abgelehnten Asylantrags und Einreisesperre wieder in Deutschland ist und auf ein neues Asylverfahren wartet, sagte der CDU-Generalsekretär: "Glauben Sie mir, da platzt mir der Kragen, wenn ich so etwas höre! Genau an diese Punkte müssen wir ran."

Ziemiak wirft SPD und Grünen Versagen bei Abschiebungen vor

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft SPD und Grünen in den Bundesländern vor, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber absichtlich zu blockieren und der Demokratie zu schaden. "Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille, Abschiebungen konsequent durchzuführen", sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus.

Es gebe Landesregierungen mit grüner, roter oder linker Beteiligung, die sich bei der Frage, was sichere Herkunftsstaaten seien, weiter querstellten oder Abschiebungen bewusst nicht durchführten. "Im rot-grünen Bremen funktionieren Abschiebungen überhaupt nicht ausreichend. In Brandenburg gibt es zu wenig Polizisten und auch in Thüringen versucht Rot-Rot-Grün, rechtskräftige Abschiebungen zu verhindern", so Ziemiak weiter.

Eine solche Politik zerstöre Vertrauen in die Demokratie. "Wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dass jemand unser Land verlassen muss, dann können sich Politiker nicht über diese Entscheidungen stellen. Damit missachten sie bewusst den Rechtsstaat und untergraben die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie", sagte der CDU-Generalsekretär dem Focus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur