Bundeswehrverband hält neue Entschädigungsregelungen für Soldaten für nicht ausreichend

Rainer Arnold Bild: spd.de

Die SPD-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundeswehrverband dringen auf weitere Verbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten Aufstockung für im Auslandseinsatz verletzte Bundeswehr-Soldaten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", dass die Erwerbsfähigkeit von Soldaten um mindestens 50 Prozent gemindert sein müsse, damit die Bundeswehr sie weiter beschäftigte.

"Ich bin damit nicht einverstanden", sagte er dem Blatt aus Halle und forderte eine Senkung auf 30 Prozent. "Die 50-Prozent-Grenze betrifft viele Soldaten, die posttraumatische Belastungsstörungen haben. Und an der Stelle hat sich die Regierung nicht so bewegt, wie es das Parlament will." Eine große Organisation wie die Bundeswehr mit 60000 Zivilbeschäftigten könne "natürlich eine kleine Zahl von Beschädigten in ihrem Personalkörper vertragen". Arnold betonte: "Das Problem ist lösbar, wenn man will." Jedenfalls dürfe man den Soldatenberuf nicht mit dem übrigen öffentlichen Dienst gleich setzen. "Die Soldaten haben eine besondere Regelung verdient." Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung ausdrücklich. Sie trägt damit den Erfordernissen der Bundeswehr als Einsatzarmee Rechnung und hilft den vielen an Körper und Seele verwundeten Kameradinnen und Kameraden sowie den Hinterbliebenen der Gefallenen." Doch auch der Bundeswehrverband werde im Gesetzgebungsverfahren auf weitere Verbesserungen hinarbeiten, so Kirsch. Dies gelte konkret für die Reduzierung des Grads der Schädigungsfolgen für einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung sowie Beweiserleichterungen im Zusammenhang mit dem Nachweis einer Traumatisierung. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, sprach angesichts des Vorhabens der schwarz-gelben Koalition von einer "verpassten Chance".

Soldaten, die bei einem Auslandseinsatz körperlich oder seelisch verletzt wurden, sollen künftig besser entschädigt werden. Wenn die Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent gemindert ist, sollen sie 150000 Euro erhalten; bisher waren es 80000. Die einmalige Ausgleichszahlung für verletzte Zeitsoldaten soll von 15000 auf 30000 Euro steigen. Die 50-Prozent-Erwerbsminderungs-Grenze als Kriterium für eine Weiterbeschäftigung soll hingegen Bestand haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht heute auf der Tagesordnung des Kabinetts.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)