SSW: Ziel ist immer noch eine deutsch-dänische Grenze ohne stationäre Kontrollen

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Stefan Seidler begrüßt Unterzeichnung von Grenzabkommen zum Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark. Deutschland und Dänemark haben gestern in Luxemburg ein neues Verwaltungsabkommen unterzeichnet, welches Grenzkontrollen im internationalen Bahnverkehr zwischen den beiden Ländern neu regeln wird.

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hatte den Abschluss eines Grenzabkommens wiederholt gefordert und begrüßt die nun gefundene Lösung: „Das deutsch-dänische Verwaltungsabkommen ist ein wichtiger Schritt für unser Grenzland. Bundespolizisten werden zum Zwecke von Grenzkontrollen mit Inkrafttreten des neuen Grenzabkommens bereits in Dänemark zusteigen können und Kontrollen während der Fahrt vornehmen können. 

Es ist zu erwarten, dass dadurch die Auswirkungen der Kontrollen für internationale Fahrgäste und sowie Pendlerinnen und Pendler bei uns im Norden sinken werden. Das ist gut und ein wichtiger Schritt angesichts der anhaltenden Einschränkungen an der deutsch-dänischen Grenze. Gut ist, dass das Abkommen sowohl für die deutsche als auch die dänische Seite gilt. Meine klare Erwartung ist, dass die Erleichterungen sich auch in der Fahrzeit und Qualität des Angebotes im Grenzabschnitt niederschlagen müssen. 

Das Abkommen ist zwar ein guter weiterer Schritt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gleichzeitig muss klar sein: Wir müssen auf dem Verwaltungsabkommen aufbauen und die Zusammenarbeit weiter stärken. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, an unserer deutsch-dänischen Grenze beiderseits ohne stationäre Kontrollen auszukommen. Laut Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage tritt das Verwaltungsabkommen zwei Tage nach der Unterzeichnung, also ab Samstag, den 12.10.2024 in Kraft.“

Quelle: SSW