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Drohmail-Affäre: BDK kritisiert Hessens Innenminister

Archivmeldung vom 20.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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In der Drohmail-Affäre hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutliche Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. "Der BDK Hessen hält die von Herrn Minister Beuth am 9. Juli öffentlich geäußerte Kritik gegenüber dem LKA für verfrüht und vor allem in der Sache und auch im Ton nicht angebracht", sagte der hessische BDK-Chef Dirk Peglow der "Welt".

Er ist auch stellvertretender BDK-Bundesvorsitzender. Beuth hatte dem Landeskriminalamt zuvor offen Versäumnisse vorgeworfen. Laut BDK reicht der von Beuth zur Aufklärung der Affäre eingesetzte Sonderermittler nicht aus. "Der BDK hätte es begrüßt, wenn neben dem Sonderermittler noch eine externe Person benannt worden wäre, zum Beispiel eine Richterin oder ein Richter im Ruhestand", sagte Peglow.

Es wäre gut, wenn sie die Ermittlungen gutachterlich begleiten würden und gegenüber dem Landtag berichtspflichtig wären. Zur Aufklärung sei es zudem nötig, ein "Whistleblowing"-System innerhalb der Sicherheitsbehörden zu installieren und einen Landespolizeibeauftragten zu berufen, der ähnlich wie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr agieren sollte. Auch Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, sieht Beuths Umgang mit der Affäre kritisch. "Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass ein Innenminister öffentlich sein LKA abwatscht", sagte Behr der "Welt".

Wenn man sich anschaue, welche historische Dimension die Versuche in Hessen hätten, die heutige LKA-Chefin Sabine Thurau schon in früheren Funktionen aus dem Amt zu drängen, dann sei "alles wahrscheinlicher als eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, Landespolizeipräsidium und dem Landeskriminalamt". Behr konstatiert, dass es inzwischen einen "schleichenden Ansehensverlust" bei der hessischen Polizei gebe. Dem Sonderermittler innerhalb der Polizei müsste zusätzlich ein "externer Ermittler beziehungsweise ein Ermittlerteam" zur Seite gestellt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur