SPD will an Verbrennerverbot festhalten: CDU-Forderung nach Rücknahme "völlig kontraproduktiv"

Archivmeldung vom 17.01.2025

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Miersch bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009, Archivbild

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Die SPD hat der Unions-Forderung nach Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes eine Absage erteilt. "Das Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 ist eine ganz wesentliche Wegmarke" zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Für den Versuch der Union, das sogenannte Verbrennerverbot nach der Wahl zu kippen, sehe ich keine Grundlage. Das wäre auch völlig kontraproduktiv, denn die Autobauer brauchen Planungssicherheit und müssen sich auf die Zukunft einstellen."

Auf die Frage, ob eine künftige Regierung mit SPD-Beteiligung das Verbrennerverbot kippen könnte, sagte Miersch: "Ich kann mir das nicht vorstellen."

Miersch räumte ein, dass der Wegfall der Kaufprämie für E-Autos "ein Rückschlag" gewesen sei. "Nach der Wahl muss es neue Anreize geben. Die drei SPD-Vorschläge: Steuergutschriften beim Kauf eines E-Autos bis zu mehreren tausend Euro, verbilligte Leasingraten für Haushalte mit geringem Einkommen und Abschreibungsmöglichkeiten für elektrische Dienstwagen." Wie hoch die Förderung ausfallen könne, "muss in der künftigen Regierung ausgehandelt werden".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)