Senftleben: Mitgliederabstimmung über etwaigen Koalitionsvertrag

Ingo Senftleben (2018)

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Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) an.

"Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit ausgehandelt haben, allen Mitgliedern vorlegen. Und alle Mitglieder dürfen auch mitentscheiden, (...) dann zu Hause sich überlegen, gehen wir einen Weg der Verantwortung, oder scheuen wir den Weg der Verantwortung", erklärte Senftleben.

Für eine Koalition mit den Grünen gebe es bereits große Schnittmengen, betonte Senftleben. Unter Umständen sei ein Bündnis vorstellbar, das die Linke einschließt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe er kategorisch aus:

"Wir streben keine Regierung an mit linken oder rechten Parteien. Was ich aber nicht machen kann: Ich kann doch nicht erklären, ich möchte Regierungschef in Brandenburg werden, (...) und nach der Wahl verweigere ich mich, weil die Regierungsbildung schwierig werden könnte aufgrund der Wahlentscheidung der Bürger. (...) Ich möchte nicht in Neuwahlen stürzen. Ich möchte auch nicht eine Minderheitsregierung aufstellen. Ich möchte eine stabile Regierung für Brandenburg ermöglichen. Und deshalb werden wir uns anschauen, was nach der Wahl möglich ist."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)